Hintergrund

Drei Gesetze, eine Pflicht: Klimaanpassung für Kommunen

Drei unabhängige Rechtsgrundlagen – eine aus NRW, eine vom Bund, eine von der EU – verpflichten Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren zur Klimaanpassung. Hier die Fakten im Einzelnen, mit Quellen zum Nachlesen.

Land NRW

Novelle des Klimaanpassungsgesetzes NRW

Novelle in parlamentarischer Beratung, Beschluss im Landtag für Herbst 2026 angekündigt · Inkrafttreten voraussichtlich Anfang 2027

NRW hatte 2021 als erstes Bundesland ein eigenständiges Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Die jetzt von der Landesregierung eingebrachte Novelle geht einen entscheidenden Schritt weiter:

Da sich die Novelle zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Seite noch im Gesetzgebungsverfahren befindet, können sich einzelne Details bis zum endgültigen Beschluss noch ändern.

Bund

Berücksichtigungsgebot (§ 8 Bundes-Klimaanpassungsgesetz)

In Kraft seit 1. Januar 2025

Seit Anfang 2025 gilt bundesweit: Kommunen und andere öffentliche Planungsträger müssen das Ziel der Klimaanpassung umfassend und integriert in ihren Planungen und Entscheidungen berücksichtigen – verbindlich, nicht als Option.

Konkret betrifft das insbesondere die Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungspläne): Klimarisiken wie Starkregen, Hitzeinseln, sinkende Grundwasserstände oder zunehmende Trockenheit müssen aktiv mitgedacht werden – sowohl bereits eingetretene als auch für die Zukunft erwartete Folgen.

Die Pflicht zu einem formalen Konzept regeln zusätzlich die einzelnen Bundesländer bis spätestens 31. Januar 2027 (§ 13 KAnG) – in NRW übernimmt das die oben genannte Landesgesetz-Novelle.

EU

EU-Wiederherstellungsverordnung (Nature Restoration Law)

In Kraft seit Juni 2024 · erste nationale Umsetzungspläne bis 1. September 2026 fällig

Die Verordnung (EU) 2024/1991 verpflichtet alle Mitgliedstaaten, geschädigte Ökosysteme gezielt wiederherzustellen. Für Kommunen direkt relevant sind die Vorgaben zu städtischem Grün:

Die konkrete nationale Umsetzung läuft über die Wiederherstellungspläne der Mitgliedstaaten; einen ersten Entwurf muss Deutschland bis zum 1. September 2026 bei der EU-Kommission einreichen.

Diese Seite fasst öffentlich zugängliche Informationen zusammen und ersetzt keine Rechtsberatung. Stand der Recherche: Oktober 2026 – insbesondere die NRW-Novelle ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht endgültig beschlossen, bitte prüfen Sie den aktuellen Verfahrensstand vor einer Entscheidung.

Was das konkret für Ihre Kommune bedeutet, besprechen wir gern direkt.

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