Drei Gesetze, eine Pflicht: Klimaanpassung für Kommunen
Drei unabhängige Rechtsgrundlagen – eine aus NRW, eine vom Bund, eine von der EU – verpflichten Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren zur Klimaanpassung. Hier die Fakten im Einzelnen, mit Quellen zum Nachlesen.
Novelle des Klimaanpassungsgesetzes NRW
NRW hatte 2021 als erstes Bundesland ein eigenständiges Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Die jetzt von der Landesregierung eingebrachte Novelle geht einen entscheidenden Schritt weiter:
- Alle 396 Städte und Gemeinden in NRW – vom Dorf bis zur Großstadt – sollen verpflichtet werden, bis Ende 2029 ein eigenes Klimaanpassungskonzept zu erstellen.
- Das Land stellt den Kommunen zur Finanzierung dieser Konzepte 20 Millionen Euro zur Verfügung.
Da sich die Novelle zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Seite noch im Gesetzgebungsverfahren befindet, können sich einzelne Details bis zum endgültigen Beschluss noch ändern.
Berücksichtigungsgebot (§ 8 Bundes-Klimaanpassungsgesetz)
Seit Anfang 2025 gilt bundesweit: Kommunen und andere öffentliche Planungsträger müssen das Ziel der Klimaanpassung umfassend und integriert in ihren Planungen und Entscheidungen berücksichtigen – verbindlich, nicht als Option.
Konkret betrifft das insbesondere die Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungspläne): Klimarisiken wie Starkregen, Hitzeinseln, sinkende Grundwasserstände oder zunehmende Trockenheit müssen aktiv mitgedacht werden – sowohl bereits eingetretene als auch für die Zukunft erwartete Folgen.
Die Pflicht zu einem formalen Konzept regeln zusätzlich die einzelnen Bundesländer bis spätestens 31. Januar 2027 (§ 13 KAnG) – in NRW übernimmt das die oben genannte Landesgesetz-Novelle.
EU-Wiederherstellungsverordnung (Nature Restoration Law)
Die Verordnung (EU) 2024/1991 verpflichtet alle Mitgliedstaaten, geschädigte Ökosysteme gezielt wiederherzustellen. Für Kommunen direkt relevant sind die Vorgaben zu städtischem Grün:
- Bis 2030 darf es in Städten keinen Nettoverlust an städtischer Grünfläche geben – gemeint sind Stadtwälder, Parks, Gärten, Alleen, städtische Wiesen und Hecken.
- Auch die städtische Baumüberschirmung darf bis 2030 netto nicht schrumpfen.
- Städte mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern stehen dabei besonders in der Pflicht.
- Danach wird es anspruchsvoller: Bis 2040 sollen die städtischen Grünflächen um 3 Prozent wachsen, bis 2050 um 5 Prozent – mit mindestens 10 Prozent Baumbedeckung der Stadtfläche.
Die konkrete nationale Umsetzung läuft über die Wiederherstellungspläne der Mitgliedstaaten; einen ersten Entwurf muss Deutschland bis zum 1. September 2026 bei der EU-Kommission einreichen.
Was das konkret für Ihre Kommune bedeutet, besprechen wir gern direkt.
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